AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des 1. FC Kaiserslautern e.V. zu Bestellungen von Fanartikeln über die Website www.nur-zusammen.de

1. GELTUNGSBEREICH; ABWEICHENDE GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN; ÄNDERUNGSVORBEHALT
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für die Leistungserbringung des 1. FC Kaiserslautern e.V., Fritz-Walter-Straße 1, 67663 Kaiserslautern (der „FCK“) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „KUNDE“) hinsichtlich des Verkaufs von Fanartikeln (die „Waren“) über die Homepage www.nur-zusammen.de und die Nutzung des dort vorhandenen Webshops (die „Website“).
1.2 Alle zwischen dem KUNDEN und dem FCK getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, dem Angebot des KUNDEN und einer Bestellbestätigung des FCK (der „Einzelvertrag“).
1.3 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des KUNDEN finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des KUNDEN unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn der FCK in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des KUNDEN Leistungen für diesen ohne weiteren Vorbehalt ausführt.
1.4 Der FCK ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen werden dem KUNDEN an die von ihm im Rahmen der Nutzerkonteneröffnung zu benennende Email-Adresse übersandt. Widerspricht der KUNDE den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung und setzt er die Inanspruchnahme der vom FCK auf der Website angebotenen Dienste fort, wer-den die Änderungen wirksam. Der FCK wird den KUNDEN im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Fall des erklärten Widerspruches werden die vertraglichen Vereinbarungen zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der FCK ist in einem solchen Fall jedoch berechtigt, die mit dem KUNDEN bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in welche die AGB einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.

2. ANMELDUNG UND REGISTRIERUNG; ERRICHTUNG EINES NUTZERKONTOS
2.1 Die Nutzung des Webshops setzt eine vorherige Anmeldung des KUNDEN und die Errichtung eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Nutzung des Webshops besteht grundsätzlich nicht. Die während des Registrierungsvorgangs erfragten Kontaktdaten des KUNDEN müssen von diesem vollständig und korrekt angegeben werden.
2.2 Dem KUNDEN wird im Rahmen der Anmeldung und nach Hinterlegung seiner Kontaktdaten ein individualisierter Zugangsname sowie ein individuelles Passwort (die „Zugangsdaten“) in Textform (bspw. per Email) mitgeteilt, mit denen die auf der Website angebotenen Dienste genutzt, insbesondere Warenbestellungen aufgegeben werden können. Die Zugangsdaten sind vom KUNDEN geheim zu halten und dürfen unbefugten Dritten nicht übergeben, mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden. Der KUNDE stellt eine regelmäßige Änderung seines Passworts sicher. Der KUNDE stellt darüber hinaus sicher, dass der Zugang zum Nutzerkonto und die hierüber erfolgende Nutzung des Webshops ausschließlich durch ihn bzw. durch von ihm bevollmächtigte Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, so hat der KUNDE den FCK hierüber unverzüglich zu informieren.
2.3 Sofern der KUNDE den auf der Website betriebenen Webshop bzw. das von ihm errichtete Nutzerkonto nicht mehr nutzen will, kann er sich jederzeit ohne Angabe von Gründen abmelden. Nach einer Abmeldung hat der KUNDE nicht mehr die Möglichkeit, sich unter Verwendung seines ursprünglichen Benutzernamens und Passwortes erneut auf der Website anzumelden. Das Nutzerkonto wird gelöscht. Die Abmeldung durch den KUNDEN sowie eine Löschung des Nutzerkontos haben grundsätzlich keine Auswirkung auf etwaige noch ausstehende Zahlungsansprüche des FCK gegen den KUNDEN auf der Grundlage von bis zu diesem Zeitpunkt vorgenommenen Bestellungen.
2.4 Der FCK kann keine jederzeitige Verfügbarkeit der Website gewährleisten. Der FCK ist insbesondere berechtigt, die Verfügbarkeit der Website zeitweise auszusetzen oder einzuschränken. Weitere Einschränkungen der Verfügbarkeit erfolgen nach Ankündigung auf der Website selbst. Darüber hinaus behält sich der FCK ausdrücklich das Recht vor, Teile oder den gesamten Inhalt der Website ohne vorhergehende Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, gänzlich zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

3. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSSCHLUSS; POTENTIELLE VERTRAGSPARTNER
3.1 Die Bestellung durch den KUNDEN gilt als verbindliches Vertragsangebot. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ auf der letzten Seite des Online-Bestellformulars unter „Bestellübersicht“ gibt der KUNDE die Bestellung hinsichtlich der von ihm in den Warenkorb gelegten Gegenstände ab. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der FCK grundsätzlich berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Mit der Annahme der Bestellung kommt der Einzelvertrag zustande.
3.2 Unverzüglich nach Erhalt einer Bestellung und vor Initiierung der auszuwählenden Zahlungsweise versendet der FCK an den KUNDEN eine Empfangsbestätigung per Email i.S.d. § 312h Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB. Der KUNDE wird auf diesen Umstand vor Auswahl und Initiierung der Zahlungsweise gesondert hingewiesen. Neben der Bestellbestätigung beinhaltet die an den Kunden versandte Email auch die Vertragsannahme durch den FCK.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem FCK unverzüglich (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) Abweichungen der Leistungsbeschreibung in der Bestellbestätigung von dem ursprünglichen Angebot des Kunden anzuzeigen.
3.4 Der FCK bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch Produkte für Kinder können nur von Volljährigen gekauft werden, die in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind. Der Verkauf der Ware an Kunden erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

4. PREISE; ZAHLUNG UND ZAHLUNGSWEISE
4.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen und auf der Website dargestellten Preise, zzgl. der gesetzlichen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie der Versandkosten. Bei der Darstellung von Preisen auf der Website werden die gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie die Versandkosten jeweils gesondert ausgewiesen.
4.2 Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte (Mastercard, Visa), Paypal, SEPA-Lastschrift, Vorkasse oder Giropay vornehmen. Eine Kombination der Zahlungsarten für ein und dieselbe Bestellung ist ausgeschlossen. Bei einer Zahlung per SEPA-Lastschrift hat der Kunde für eine hinreichende Deckung des von ihm angegebenen Bankkontos zu sorgen. Bei einer Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von fünf (5) Tagen ab der Bestellung vorzunehmen. Der FCK behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
4.3 Sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der vom Kunden geschuldete Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen fällig und zu zahlen, nachdem die Ware beim Kunden eingegangen ist.
4.4 Ein vom FCK nicht zu vertretender Untergang der Ware nach Gefahrübergang auf den Kunden (Ziffer 6.5 dieser AGB) lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt.

5. LIEFERUNG UND LIEFERVERZUG; GEFAHRÜBERGANG; WARENVERFÜGBARKEIT
5.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der FCK berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.
5.2 Der FCK ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Kunden dies zumutbar ist. Bei Teillieferungen, die vom FCK veranlasst werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Wünscht der Kunde Teillieferungen, fallen Versandkosten für jede Teillieferung separat an.
5.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich in die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie die Schweiz, Türkei und die USA. Eine Ausnahme hiervon gilt ausschließlich bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem FCK. Bei einem Versand ins Ausland erhebt der FCK eine Versandkostenpauschale.
5.4 Falls der FCK eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhält oder aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde dem FCK eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn der FCK diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.
5.6 Der Verkauf der auf der Website dargestellten Ware steht unter dem Vorbehalt ihrer jeweiligen Verfügbarkeit. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware vorübergehend nicht verfügbar, teilt der FCK dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer hierdurch bedingten Lieferungsverzögerung von mehr als zwei (2) Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei einem Rücktritt wird der FCK bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

6. MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG; HAFTUNG
6.1 Der FCK haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist 12 (zwölf) Monate.
6.2 Eine zusätzliche Garantie von Seiten des FCK besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
6.3 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des FCK, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
6.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der FCK nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.5 Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des FCK, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6.6 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. EIGENTUMSVORBEHALT
7.1 Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweils für die Ware geschuldeten Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenkosten Eigentum des FCK. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den FCK unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die verkauften Waren erfolgen.
7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der FCK berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf der FCK diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
7.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behält sich der FCK das Eigentum an allen von ihm gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung entstandenen, auch künftigen Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen vor. Im Übrigen gelten die Regelungen der vorstehenden Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB entsprechend.

8. ABTRETUNG, AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis dürfen vom Kunden nur mit der vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung des FCK abgetreten werden. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen dem FCK zustehende Forderungen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, der FCK diese Ansprüche anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Kunden unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

9. Urheberrechte bzgl. Inhalt der Website
9.1 Die Website und alle auf ihr enthaltenen Texte, Bilder, Grafiken, Videosequenzen, Tondokumente und sonstige Beiträge unterliegen dem Urheberrecht und den Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Alle Inhalte sind nur zur persönlichen Information des KUNDEN bestimmt. Jede kommerzielle Verwendung, die Veröffentlichung, der Nachdruck, die digitale Vervielfältigung oder die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des FCK gestattet. Dies gilt auch für die Aufnahme in externe Websites und Online-Dienste sowie die Speicherung oder Vervielfältigung in Datenbanken oder auf Datenträgern. Im Falle eines Verstoßes behält sich der FCK jede Form von rechtlichen Schritten, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz, vor.
9.2 Jede vollständige oder teilweise Nachahmung der urheberrechtsfähigen Inhalte der Website oder der angebotenen Waren durch den KUNDEN oder von ihm beauftragte Dritte ist unzulässig.

10. HINWEISE ZUM DATENSCHUTZ
10.1 Der FCK erhebt, verarbeitet und nutzt bei Erstellung des Nutzerkontos sowie im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten des KUNDEN. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne Einwilligung des KUNDEN wird der FCK Bestands- und Nutzungsdaten des KUNDEN nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
10.2 Es kann im Einzelfall erforderlich sein, im Rahmen der Begründung oder Durchführung des Vertragsverhältnisses zu Zwecken der Bonitätsprüfung personenbezogene Daten des KUNDEN (Name, Anschrift, Geburtsdatum) an externe Dienstleister zu übermitteln, um Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten zu beziehen.
10.3 Ohne die Einwilligung des KUNDEN wird der FCK personenbezogene Daten des KUNDEN nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
10.4 Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des KUNDEN und weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website jederzeit in ausdruckbarer Form abrufbar ist.

11. SONSTIGES
11.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem FCK kommt in deutscher Sprache zustande.
11.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem FCK und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird.
11.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem FCK Kaiserslautern.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

KREDITKARTENABRECHNUNG

Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte
erfolgt durch:

HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.
1, Place du Marché
L-6755 Grevenmacher
R.C.S. Luxembourg B 144133
E-Mail: info @ hso-services.com

Geschäftsführer:
Dipl. Vw. Mirko Hüllemann
Heiko Strauß
Ramona Spies

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.